Rechtsprechung
| AG Kempten, 07.10.2020 - 13 Cs 210 Js 12406/20 |
Zitiervorschläge
AG Kempten, Entscheidung vom 07. Oktober 2020 - 13 Cs 210 Js 12406/20 (https://dejure.org/2020,36760)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StGB § 277, § 278, § 279
Attest zur Befreiung vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kein Gesundheitszeugnis - rewis.io
Gesundheitszustand, Attest, Form, Gesundheitszeugnis, Befund, Staatsanwaltschaft, Verwendung, Eignung, Internet, Wiederholung, Zeugnis, Zusammenhang, Zeuge, Urkunde, Aussage des Zeugen, medizinischer Befund
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
"Attest" gegen Maskenpflicht ohne weitere Angaben - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2)
- LG Freiburg, 05.08.2021 - 2 Qs 36/21
Strafbarkeit der Verwendung eines unrichtigen ärztlichen Attestes über die …
Es werde nicht einmal attestiert, dass dem Angeschuldigten aus gesundheitlichen Gründen abgeraten werde, eine Maske zu tragen, sondern nur auf "medizinische Gründe" verwiesen, die aber auch ohne jeden Bezug zu einer Person und zu einem Gesundheitszustand einer Person gegen das Tragen von Masken sprechen könnten und hat insoweit auf einen Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 07.10.2020 - 13 Cs 210 Js 12406/20 -, juris verwiesen. - LG Frankfurt/Main, 06.04.2021 - 26 Qs 2/21
Masken-Attest als Gesundheitszeugnis
Das Argument, dass "medizinische Gründe" ohne jeden Bezug zu einer Person und zu einem Gesundheitszustand einer Person gegen das Tragen von Masken sprechen könnten und diese sich daher von "gesundheitlichen Gründen" unterscheiden würden, verfängt nicht (so aber AG Kempten, Beschluss vom 07. Oktober 2020 - 13 Cs 210 Js 12406/20 -, Rn. 6, juris).